Umwelt / 29.12.2007
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Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen
Elfte Änderung vom 19.12.2007 der Entgeltordnung für die Benutzung der durch den Rhein-Kreis Neuss zur Verfügung gestellten Abfallentsorgungsanlagen vom 18.12.96 in der derzeit gültigen Fassung
Aufgrund des § 26 Absatz 1 Buchstabe h der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (SGV. NRW 2021), des § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SGV. NRW 610) und des § 9 Absatz 2 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SGV. NRW 74) in Verbindung mit § 15 der Satzung über die Abfallentsorgung im Rhein-Kreis Neuss vom 28.09.94 in den jeweils zur Zeit geltenden Fassungen hat der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss in seiner Sitzung am 12.12.2007 die folgende Änderung beschlossen:
§ 1
§ 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) Für die Abfallentsorgung sind von den Benutzern folgende Entgelte zu entrichten:
- Mineralische Abfälle zur Beseitigung (Deponie Grefrath) 80,00 € pro Tonne
- Gebundene Asbest- und Mineralfaserabfälle (Deponie Grefrath) 132,00 pro Tonne
- Garten-, Parkabfälle (kompostierbar, ohne Verunreinigungen) 49,50 pro Tonne
- Garten-, Parkabfälle (kompostierbar, mit Verunreinigungen) 65,00 pro Tonne
- Kompostierbare Gewerbeabfälle 69,00 pro Tonne
- Äste, Stämme, Baumstubben mit einem Durchmesser von mehr als 15 cm, sortenreines Langgras 65,00 pro Tonne
- Straßenkehricht 140,00 pro Tonne
- Holz der Kategorie A4 167,00 pro Tonne
- Klärschlamm 167,00 pro Tonne
- Sortenreine Wertstoffe 50,00 pro Tonne
- Sonstige Abfälle, leichter als 0,2 t/m³ 135,00 pro Tonne
- Sonstige Abfälle, gleich oder schwerer als 0,2 t/m³ 167,00 pro Tonne
Bei den Entgeltgruppen 11 und 12 wird das spezifische Gewicht ermittelt als Quotient aus dem Gewicht der angelieferten Abfälle und dem Fahrzeug- bzw. Behältervolumen.
Das Mindestentgelt beträgt 15,00 € pro Anlieferung.
§ 2
Die vorstehende Änderung tritt am 01.01.2008 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende elfte Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der durch den Rhein-Kreis Neuss zur Verfügung gestellten Abfallentsorgungsanlagen vom 18.12.96 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Hinweis:
Gemäß § 5 Absatz 6 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der KrO NW gegen die vorstehende ortsrechtliche Bestimmung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
- eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
- die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
- der Landrat hat den Kreistagsbeschluss vorher beanstandet oder
- der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kreis vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Grevenbroich, den 19.12.2007
Dieter Patt, Landrat
