§ 1 Entgeltpflicht

1. Für die Inanspruchnahme der durch den Rhein-Kreis Neuss zur Verfügung gestellten Abfallentsorgungsanlagen werden Entgelte erhoben, soweit keine Gebührenpflicht nach der Gebührensatzung des Rhein-Kreises Neuss vom 21.12.2011 besteht.
2. Entgeltpflichtig ist, wer an den Abfallentsorgungsanlagen zugelassene Abfälle anliefert.

§ 2 Entgelte

1. Für die Abfallentsorgung sind von den Benutzern folgende Entgelte zu entrichten: siehe Tabelle am Seitenende. Bei den Entgeltgruppen 11 und 12 wird das spezifische Gewicht ermittelt als Quotient aus dem Gewicht der angelieferten Abfälle und dem Fahrzeug- bzw. Behältervolumen. Das Mindestentgelt beträgt 15,00 € pro Anlieferung.
2. Für die Benutzung des Sicherstellungsplatzes auf der Deponie Neuss-Grefrath wird pro abgestellten Container für jeden angefangenen Monat ein Entgelt in Höhe von 60,00 € erhoben.
3. Bei Anlieferungen ohne ausreichenden Ladungsschutz wird ein zusätzliches Entgelt von 15,00 € pro Anlieferung erhoben.
4. Auf die Entgelte nach den Absätzen 1 bis 3 wird zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer erhoben.

§ 3 Kleinanlieferungen

1. Abweichend von § 2 wird für Abfälle, die die in Absatz 2 genannten Grenzen nicht überschreiten, grundsätzlich ein Entgelt von 10 € pro Anlieferung erhoben. Auf dieses Entgelt wird keine Umsatzsteuer erhoben.
2. Im folgenden Umfang werden Kleinanlieferungen nach Absatz 1 angenommen:
   1. Pkw-Altreifen mit bzw. ohne Felge bis zu 5 Stück pro Tag und Anlieferer
   2. Sonderabfälle bis 20 kg pro Tag und Anlieferer
   3. alle übrigen Abfälle, soweit nicht eines der nachfolgenden Kriterien überschritten wird:
      1. die tägliche Gesamtanlieferung je Anlieferer darf nicht mehr als 1 m³ betragen,
      2. die tägliche Gesamtanlieferung je Anlieferer darf nicht mehr als 200 kg betragen.

§ 4 Schadstoffmobil für Abfälle aus Privathaushalten

1. Abweichend von § 2 wird für Abfälle, die am Schadstoffmobil für Abfälle aus Privathaushalten des Rhein-Kreises abgegeben werden, mit Ausnahme von Altöl, kein Entgelt erhoben. Für Altöl beträgt das Entgelt 0,50 €/l (einschließlich Umsatzsteuer).
2. Es dürfen höchstens 20 kg Sonderabfälle pro Tag und Haushalt abgegeben werden.

§ 5 Gewerbeschadstoffmobil

1. Abweichend von § 2 werden bei der Anlieferung von Abfällen zum Gewerbeschadstoffmobil die folgenden Entgelte erhoben:
   
   Anfahrtspauschale einschließlich 15 Minuten Aufenthalt 23,72 €/Anfahrt
   Zeitzuschlag je angefangene weitere 10 Minuten 5,54 €/10 Minuten
   
   Metallemballagen mit Reststoffen 0,41 €/kg
   Kunststoffemballagen mit Reststoffen 0,41 €/kg
   quecksilberhaltige Rückstände 4,95 €/kg
   Säuren 0,43 €/kg
   Laugen 0,43 €/kg
   Fotochemikalien 0,43 €/kg
   Pflanzenschutzmittel 0,85 €/kg
   Altmedikamente 0,28 €/kg
   Altöl 0,43 €/kg
   ölhaltige Mischabfälle 0,28 €/kg
   PCB-Kleinkondensatoren 1,05 €/kg
   Lösungsmittel 0,43 €/kg
   Altlacke, Altfarben 0,43 €/kg
   Dispersionsfarben 0,22 €/kg
   Labor- und Chemikalienreste (org.) 1,05 €/kg
   Labor- und Chemikalienreste (anorg.) 1,05 €/kg
   Spraydosen 0,95 €/kg
   Nicht identifizierbare Problemabfälle 1,05 €/kg
   Abfälle aus Arztpraxen (AVV 18 01 01 und 18 01 04) Größe 1, 30-Liter-Behälter 2,90 €/Behälter
   Abfälle aus Arztpraxen (AVV 18 01 01 und 18 01 04) Größe 2, 50-Liter-Behälter 3,58 €/Behälter
2. Das Gewerbeschadstoffmobil holt höchstens 800 kg Abfälle je Monat ab. Es werden nur die in Absatz 1 genannten Abfälle übernommen.
3. Auf die Entgelte nach Absatz 1 wird zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer erhoben.

§ 6 In-Kraft-Treten

Diese Entgeltordnung unter Berücksichtigung der vierzehnten Änderung der Entgeltordnung vom 21.12.2011 tritt am 01.01.2012 in Kraft.