§ 1 Einsatz von Krankenkraftwagen und Notärzten

1. Der Rhein-Kreis Neuss unterhält in Erfüllung der Aufgaben nach § 6 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (RettG NRW) in seinem Kreisgebiet, mit Ausnahme des Gebietes der Städte Neuss und Dormagen, Rettungswachen.
2. In diesen Rettungswachen werden Krankenkraftwagen (Krankentransportwagen, Rettungswagen und Notarzt-Einsatzfahrzeuge) sowie Personal zur Beförderung von Patienten (Notfallpatienten, Kranke, Verletzte und sonstige hilfsbedürftige Personen) und Notärztinnen und Notärzte bereitgehalten.
3. Notfallpatientinnen und Notfallpatienten (§ 2 Abs. 3 RettG NRW) haben bei der Beförderung bzw. Betreuung Vorrang.
4. Das Mitfahren von Begleitpersonen ist bei vorhandenem Platz gestattet. Außerdem dürfen Ärztinnen und Ärzte, Hebammen, Sanitätspersonal und aus dienstlichen Gründen Angehörige der Polizei und des Ordnungsamtes an dem Krankentransport teilnehmen.
5. Außer Kranken und den nach Abs. 4 aufgeführten Personen dürfen weitere Personen nicht mit dem Krankenkraftwagen befördert werden.
6. Geisteskranke, geistesschwache und suchtkranke Personen dürfen nur auf Anordnung des zuständigen Gerichts, der Polizeibehörde, der örtlichen Ordnungsbehörde oder auf ärztliche Anordnung und nur dann befördert werden, wenn für ausreichenden Schutz des Fahrpersonals gesorgt ist. Die Erfordernisse des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten vom 17.12.1999 (SGV NRW 2128) bleiben unberührt.
7. In einem Krankenkraftwagen dürfen mehrere Kranke gleichzeitig befördert werden, soweit dies notwendig sowie im Rahmen eines sachgerechten Transportes möglich ist und keine Ansteckungsgefahr besteht.
8. Der Rhein-Kreis Neuss ist in Erfüllung der Aufgaben nach § 8 RettG NRW Träger einer Leitstelle für den Rettungsdienst, die nach § 21 Absatz 1 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung vom 10.02.1998 (SGV NRW 213) mit der Leitstelle für den Feuerschutz zusammenzufassen ist.

§ 2 Gebühren

1. Für die Benutzung, Fahrten und Wartezeiten eines Krankenkraftwagens des Rhein-Kreises Neuss sowie für das Tätigwerden eines Notarztes/einer Notärztin des Rhein-Kreises Neuss werden Gebühren nach dem anliegenden Gebührentarif erhoben.
2. Fehleinsätze werden als ansatzfähige Kosten in die Gebührenkalkulation aufgenommen.
3. Ein Anspruch auf Wartezeit besteht nicht.

§ 3 Gebührenschuldner und Fälligkeit

1. Gebührenschuldner ist der Benutzer eines Krankenkraftwagens bzw. der von einem Notarzt/einer Notärztin betreute. Bei mißbräuchlicher Alarmierung eines Krankenkraftwagens bzw. eines Notarztes/einer Notärztin schuldet der Veranlasser die Gebühr.
2. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.
3. Die Gebühren sind innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu entrichten.
4. Rückständige Gebühren werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingezogen.
5. )Für Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse kann die Abrechnung der Gebühren, sofern die Notwendigkeit des Transportes ärztlich bescheinigt ist, mit dem Versicherungsträger erfolgen.

§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.07.2009 in Kraft.

Gleichzeitig verliert an diesem Tage die bisher geltende Satzung vom 01.01.2007 ihre Gültigkeit.

Gebührentarif für den Rettungsdienst des Rhein–Kreises Neuss

1. Gebühren für die Benutzung von und Fahrten mit Krankenkraftwagen
   1. RETTUNGSWAGEN
      1. Grundgebühr für die Benutzung je Patient/-in: 270,00 Euro
      2. Fahrtkostengebühr für jeden Kilometer Fahrstrecke bei Transporten über 50 km; die Gebühr wird ab dem ersten Kilometer berechnet: 6,00 Euro
   2. KRANKENTRANSPORTWAGEN
      1. Grundgebühr für die Benutzung je Patient/-in: 102,00 Euro
      2. Fahrkostengebühr für jeden Kilometer Fahrtstrecke bei Transporten über 50 km; die Gebühr wird ab dem ersten Kilometer berechnet: 5,00 Euro
      3. Bei Beförderung mehrerer Patientinnen und Patienten in einem Krankenkraftwagen wird die anfallende Fahrtkostengebühr nur anteilig erhoben.
2. Gebühren für das Tätigwerden einer NOTÄRZTIN bzw. eines NOTARZTES des Rhein-Kreises Neuss
   1. Notarztgebühr je Patient/-in: 330,00 Euro gemacht.

Hinweis: Gemäß § 5 Absatz 6 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gegen die vorstehende Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltende gemacht werden, es sei denn

• eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren nicht durchgeführt wurde,
• die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
• der Landrat hat den Kreistagsbeschluß vorher beanstandet oder
• der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kreis vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Neuss, 17.06.2009

Der Landrat des Rhein-Kreises Neuss
Dieter Patt